Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerrat "Ernährung im Wandel" nimmt die Arbeit auf

Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat einberufen. 160 ausgeloste Bürger*innen sind eingeladen, das Thema "Ernährung im Wandel" intensiv zu beraten und für das Parlament Vorschläge zur Ernährungspolitik zu erarbeiten.

Stabilisierung im Irak ausbauen

Die Bundesregierung plant den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak bis Oktober 2024 zu verlängern. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte und Versöhnung. Auch für den Anti-IS-Kampf stehen weiterhin Fähigkeiten bereit.

Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken

Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen voranbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Wir wollen das große demokratische Potential des Petitionswesens stärken und das Verfahren einfacher, zugänglicher, transparenter und verbindlicher machen.

Die Kindergrundsicherung kommt

Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.