Für die nächste Sitzung des Bauausschusses bitten wir um die Aufnahme eines Punktes in
die Tagesordnung:

Sachstandsbericht der Verwaltung zur Änderung der Bauleitplanung im Bereich des
Nordrings

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
02.03.2021 Planungskosten in Höhe von zusätzlich 20.000,00 Euro in den Haushalt 2021
eingestellt. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich hierbei um die Kosten für eine im
privaten Interesse liegende etwaige Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des
Nordrings im Ortsteil Issum.

Zu Beginn eines entsprechenden Planverfahrens wäre durch die Gemeinde zunächst eine
Anfrage gem. § 34 (1) Landesplanungsgesetz NRW an die Bezirksregierung zu stellen. In
der Sitzung des Bauausschusses am 18.03.2021 bitten wir um einen Bericht der Verwaltung,
welche genauen Planungsziele mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich
Nordring verfolgt und in der Anfrage dargestellt werden sollen. Außerdem bitten wir um
Darstellung, wer die Kosten für diese etwaige Änderung der Bauleitplanung der Gemeinde
Issum tragen wird.