Wir, die Issumer Grünen, stehen uneingeschränkt zu der Auffassung, dass die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Menschen sind. Diese Rechte schützen auch Meinungen und Äußerungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen.

Wir halten die aktuellen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung für richtig und wichtig!

Mit großer Sorge und Entsetzen beobachten wir jedoch die zunehmende Zahl an “Spaziergänger*innen“, die zum Teil ohne Einhaltung der Abstandsregeln und ohne Masken seit vielen Wochen auch in Issum laufen und Kritik an den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung üben wollen.

Das Spektrum der Teilnehmer*innen reicht wie überall im Land und am 23. Januar 2022 unüberhörbar bis ins rechtsextreme Spektrum. Es mischen sich Familien mit Kindern mit Coronaleugnern*innen, Impfgegner*innen … Sie alle wähnen sich im Widerstand gegen einen vermeintlich immer totalitäreren Staat.

Diese Spaziergänge sind aber nichts anders als Demonstrationen, die als Spaziergänge deklariert werden, um versammlungsrechtliche Auflagen zu umgehen. Ein solches Verhalten setzt sich nicht nur bewusst über geltendes Recht hinweg, sondern ist gerade in der derzeitigen pandemischen Lage unsolidarisch und unverantwortlich, weil es die Menschen in Issum, inklusive der Demonstrierenden selbst, gesundheitlich gefährdet.

Wir danken den Polizist*innen und Ordnungskräften der Gemeinde Issum, die vor Ort waren, allen demokratischen Parteien, die Zeichen gegen die Spaziergänge setzen, der Organisatorin, die die Gegenkundgebung am Sonntag organisiert und angemeldet hat und allen Issumer Bürger*innen, die sich daran beteiligt haben.

Bleiben wir auch weiterhin in der Gemeinde Issum ein solidarischer, demokratischer und weltoffener Ort.