Die Grünen Issum wollen, dass in unserer Gemeinde der Klimaschutz in das Zentrum der Entscheidungen rückt und dass die Weichen für echten und effektiven Klimaschutz jetzt gestellt werden. Hierzu Co-Fraktionssprecherin Andrea Preuß: „Kurzfristige, isolierte Einzelmaßnahmen sind wenig hilfreich, wir brauchen ein strukturiertes Vorgehen und ein Klimaschutzkonzept als Grundlage für eine kommunale Klima-Offensive in der Gemeinde Issum. Es ist höchste Zeit zu handeln, wenn wir den Klimawandel in erträglichen Grenzen halten und die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben darauf einen großen Einfluss. Aus diesem Grund haben wir uns für dieses Jahr die Erarbeitung eines Klimapolitischen Leitbilds vorgenommen. Beginnen wollen wir damit auf unserer Klausurtagung und werden fortlaufend darüber berichten.“

Erstaunen hat in der Grünen Faktion der Umstand ausgelöst, dass im Haushaltsplanentwurf 2021 für Umwelt- und Klimaschutz Ausgaben in Höhe von lediglich 1.031 Euro vorgesehen waren. Aus unserer Sicht ein deutliches Signal, dass die Aktivitäten der Gemeinde Issum in diesen Bereichen schnellstmöglich erheblich ausgebaut werden müssen. Einen Anfang haben wir durch unseren Antrag für eine Fokusberatung Klimaschutz gemacht. Die Fokusberatung umfasst bis zu 20 Beratungstage durch ein Planungs- oder Ingenieurbüro. Ziel der Beratung ist es, mindestens fünf Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln, von denen mindestens eine auch direkt umgesetzt wird. Die entstehenden Beraterkosten werden über ein Förderprogramm zu 75% vom Bund bezuschusst.

Weiterhin wollen wir schnellstmöglich einen Klimaschutzmanager*in unserer Gemeinde etablieren. Daher haben wir einen Antrag auf die Einführung eines Klimaschutzmanagements gestellt. Wir sehen darin die Möglichkeit, eine wichtige Schnittstelle zwischen Kommune, Verwaltung, Bürger*innen und Wirtschaft zu schaffen und hoffen auf die notwendige Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch die Stelle eines Klimaschutzmanager*in mit erheblichen Fördermitteln bezuschusst.

Während der Haushaltsberatung bestand bei allen Fraktionen ein Konsens darüber, dass die weitere Umsetzung unserer Anträge durch die Verwaltung geprüft wird.

Zur Vereinbarung von konkreten Klimaschutzzielen war ein Großteil der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einschließlich Bürgermeister jedoch nicht bereit. So wurde unser Antrag auf Beitritt zum Klimabündnis, ohne weitere Beratung, mit vier Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Im Hauptausschuss sind wir mit drei Mitgliedern vertreten.

Co-Fraktionssprecher Ralf Spengel zu diesem Abstimmungsergebnis: „Mit über 1.800 Mitgliedskommunen aus 27 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet und es ist das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Mitgliedskommune des Klima-Bündnis verpflichtet sich ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Wir hätten es begrüßt, wenn sich die Gemeinde Issum durch ihren Beitritt zum Klimabündnis sichtbar der Herausforderung gestellt hätte, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir Grünen werden uns aber weiterhin für alle Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz einsetzen, denn Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gehen uns alle an.“