Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Das Bundeskabinett hat geplante Änderungen am Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert

KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 400 Soldat*innen.

Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen

Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission MINUSMA letztmalig bis 2024 zu verlängern.