Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brüx,

zunächst möchten wir uns noch einmal bei Ihnen und den Herren Alberts und van Kilsdonk für die fachkundigen Erläuterungen und zusätzlichen Informationen zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 anlässlich unserer Fraktionssitzung per Videokonferenz am 11.01.2021 recht herzlich bedanken. Nach umfassender fraktionsinterner Beratung des Zahlenwerkes beantragen wir neben den bereits vorliegenden Fraktionsanträgen (Beitritt Klimabündnis, Fokusberatung Klimaschutz und Implementierung Klimaschutzmanagement) folgende Veränderungen:

05.03.01/53179000

Für die Förderung der Suchtberatungsstellen der Diakonie und der AWO ist ein Gesamtbetrag in Höhe von 972,00 Euro vorgesehen. Lt. Auskunft der Verwaltung wurden zuletzt 44 Issumer:innen betreut. Damit beträgt der Fördersatz umgerechnet 22,09 Euro/Person.  Wir beantragen, dass die Zuschüsse zukünftig nicht in zwei nahezu gleich hohen Festbeträgen an die beiden Verbände, sondern entsprechend der tatsächlichen Beratungsfälle („Kopfpauschale“) ausgezahlt werden. Diese soll dann 25,00 Euro/Betreuungsfall betragen. Ausgehend von einer Anzahl von 50 Betreuungsfällen pro Jahr ist der Ansatz auf 1.250,00 Euro aufzustocken.

01.02.01/54291000

Lt. Auskunft der Verwaltung betrugen die Kosten für Sachverständige etc. im Jahr 2020 bisher 2.148,13 Euro. Das Jahresergebnis 2019 schließt mit 4.059,00 Euro. Aus unserer Sicht kann der Ansatz daher auf 15.000,00 Euro reduziert werden. Ein ausreichender „Sicherheitszuschlag“ wäre damit immer noch vorhanden.

14.01.01

Für die Verleihung des Umweltschutzpreises beantragen wir die Einstellung eines Betrages in Höhe von 500,00 Euro in den Haushalt 2021.

12.01.01/52550000

Eine zusätzliche Mitfahrerbank soll im Ortsteil Sevelen im Bereich Aldi/Rossmann/Netto aufgestellt werden. Daher beantragen wir eine Aufstockung des Ansatzes um 1.000,00 Euro.

 

05.01.03/41420100

Lt. Auskunft der Verwaltung betrugen die Personalkostenerstattungen in den letzten Jahren (ca.-Werte):

 

2017	464.000 Euro
2018	445.000 Euro
2019	530.000 Euro
2020	500.000 Euro

 

Daher halten wir es für realistisch, dass im Jahr 2021 Erstattungen in Höhe von mindestens  440.000,00 Euro zu erwarten sind und der Ansatz in dieser Höhe festgeschrieben werden kann.

 

01.02.02/7000153

Kleinfahrzeuge mit Kipper sind nach unserer Recherche durchaus auch als Elektro-Version erhältlich, z. B. https://nimos.de/produkte/transporter/4916-2/

Wir beantragen die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges und die Stellung eines Förderantrages über die Energieagentur. Dadurch sollten die zu erwartenden Mehrkosten eines Elektrofahrzeuges unproblematisch zu decken sein.

 

03.01.01/52912000 und   03.01.02/52912000 Kosten des Offenen Ganztages

Entsprechend der Modellrechnung der Verwaltung (VV 1090) ergeben sich aufgrund der von uns angeregten und vom Rat beschlossenen veränderten Beitragsstufen gegenüber der alten Gebührensatzung Mehreinnahmen in Höhe von 18.936,00 Euro pro Jahr. Gem. Mitteilung der Verwaltung muss die Finanzierung des OGS und des VHT mit beiden Fördervereinen neu besprochen und kalkuliert werden. Die Verträge und die Finanzierung sollen noch in diesem Jahr den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Daher beantragen wir, dass die Beitragsmehreinnahmen gem. der Modellrechnung in Höhe von gerundet  19.000,00 Euro zur Weiterleitung an die Fördervereine zusätzlich mit in den Haushalt aufgenommen werden. Dieser zusätzliche Betrag ist dann zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Durch den Fachausschuss ist nach Vorlage der neuen Vertragsentwürfe über die Höhe der Freigabe dieser Mittel zu entscheiden.

 

12.01.02 Straßenbeleuchtung

Aus unserer Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass die Gemeinde  Issum die Straßenbeleuchtung bereits vor Jahren auf LED-Technik umgestellt hat. Dadurch wurden erhebliche Beiträge zur Einsparung von CO2 und zur Vermeidung von Lichtverschmutzung geleistet. Dieser Weg sollte unbedingt weitergeführt werden. Daher beantragen wir, dass die Ergänzungen der Beleuchtungen in Vorst sowie am Burgweg bedarfsgerecht gesteuert werden. Dieses soll als Test für einen später großflächigeren Einsatz erfolgen. Möglichst sollte dieses durch den Einbau von Bewegungsmeldern geschehen, zumindest sollte aber für die Nachstunden Möglichkeiten zur Dimmung vorgesehen werden. Bei allen im Haushalt 2021 vorgesehenen neuen Straßenbeleuchtungseinrichtungen beantragen wir, dass nur noch insektenfreundliche Leuchtmittel (Lichtfarbe <3300 K) Verwendung finden.

 

Zu einigen weiteren Einzelprojekten übersenden wir in Kürze noch weitere Anträge.