Anträge

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brüx,
sehr geehrter Herr Alberts,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

und wieder ist alles anders in diesen Zeiten. Wir haben uns zum zweiten Mal entschieden, die Ratssitzung aus Infektionsschutzgründen zeitlich kurz zu halten und deshalb die Haushaltsreden schriftlich zu verfassen. Der vorgelegte Haushalt prognostiziert unter eingerechneten Mindererträgen und Mehraufwendungen gemäß COVID-19 Isolierungsgesetz von ca. 2,1 Millionen Euro ein Defizit in Höhe von 554.021 Euro. Das gilt vor dem Hintergrund einer mittlerweile auf 8,7 Millionen Euro angewachsenen Ausgleichsrücklage als ausgeglichen.

(So weit, so gut?)

Ein Zahlenspiel, vorgetragen mit einem Augenzwinkern:
die 2017 bis 2020 geplanten Ergebnisse schätzten im Durchschnitt der Jahre einen Verlust von ca. 1,3 Mio Euro. Die tatsächlichen Ergebnisse im Jahresabschluss, coronabereinigt, waren positiv in Höhe von durchschnittlich 1,4 Mio Euro.
Schauen wir wie es 2022 wird.

Dennoch sind die Hinweise der Verwaltung auf eine mittelfristig angespannte Haushaltslage, auf möglicherweise notwendig werdende Haushaltssicherungs-maßnahmen ernst zu nehmen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf den von uns bereits im letzten Jahr gestellten Antrag zur Einführung eines freiwilligen Sicherungskonzeptes, dem der Rat nicht zugestimmt hat.

Die nunmehr in den Haushalt eigestellten Mittel, im Besonderen für Planung und Erschließung von Baugebieten, z. B. an der Oberstraße in Sevelen oder für die zentrale Achse in Issum, für Renovierung und Erneuerung der Kanäle teils über 2022 hinaus, für den Kreisverkehr an der Antoniusstraße, aber auch die Mittel für die geplanten Freizeiteinrichtungen zeigen, dass Issum auch zukünftig eine Gemeinde sein wird, in der man gerne lebt, und das gehen wir gerne mit.

Die Verwaltung ist nach eigener Aussage häufig zeitlich nicht in der Lage aufgrund Personalmangels bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Festzustellen ist: die anfallenden Personalkosten liegen im vorgelegten Haushalt ca. 1,3 Millionen Euro über denen der statistischen Referenzgemeinde. Damit wird der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Wir gehen davon aus, dass es uns gemeinsam gelingen wird, im laufenden Haushaltsjahr hierfür die entsprechenden Gründe transparent zu machen und zu bewerten. Was im übertragenen Sinne, jedoch in geringerer Größenordnung auch für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gilt. Wir sind bereit zur sachlichen und konstruktiven Diskussion.

Begleiten werden uns im kommenden Jahr Beratungen und Entscheidungen zu größeren Bauprojekten: Rathaus, Nikolausschule, Brüder-Grimm-Schule, Sporthalle am Koetherdyck, zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gemeinde - wieviel Gewerbegebiet braucht Issum?

Aber auch mit der personellen Situation werden wir uns auseinandersetzen müssen, dabei geht es dringlich um die zu regelnde Nachfolge von Herrn Happe, die Nachfolge von Herrn Hillejan steht ebenfalls an. Und da ist die Stelle des Klimaschutzmanagers, die es einzubinden gilt. Wir sollten alles daransetzen, dass die aus 2021 bereitgestellten Mittel für die Fokusberatung Klimaschutz und für ein zu erstellendes Klimaschutzkonzept nicht erneut, diesmal nach 2023 übertragen werden!

Eine Position im Haushalt möchten wir ansprechen, die uns besonders am Herzen liegt: Der Haushalt, den wir hier verabschieden, ist kein Klimahaushalt. Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept für die Gemeinde Issum. Was haben wir bisher gegen den Klimawandel unternommen?

Bei den zu planenden Gebäuden bietet sich erstmalig die Chance, Elemente des Klimaschutzes und Elemente der Anpassung an den Klimawandel einfließen zu lassen. Dabei geht es nicht nur um die Gebäudekörper, sondern auch um die Gestaltung des Umfeldes. Flächenversiegelung auf ein Mindestmaß reduzieren, beschattete Bereiche, Dachbegrünungen und kühlende Wasserflächen, um nur einige zu nennen. Aus diesem Grunde haben wir zeitgleich einen Antrag eingereicht, nach dem Grundlegendes bei der Planung von neuen Baugebieten und gemeindeeigenen Gebäuden festgeschrieben werden soll.

Wir verstehen diesen Antrag als Diskussionsgrundlage. Wir möchten Sie auffordern – lassen Sie uns gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Konsens finden, wie wir zu mehr Klima- und Naturschutz beitragen können, Biodiversität fördern und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Gemeinde Issum umsetzen können.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.
Nicht, weil wir ihn für den bestmöglichen halten, sondern weil wir mit ihm die Hoffnung verbinden, in einem Jahr einen noch besseren beschließen zu können. Um dann konkrete Maßnahmen für das Klima, für Natur und Umwelt und für das nachhaltige und soziale Zusammenleben der Menschen in dieser Gemeinde umsetzen zu können.

Herr Brüx, Herr Alberts, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr, für umfassende Auskunft und für die stets sachliche Beantwortung unserer Fragen - Dieser Dank gilt natürlich auch Ihnen, den Kolleg*innen in Rat und Ausschüssen.

Herr Happe: Ihnen wünschen wir, verbunden mit dem Dank für Ihre Tätigkeit, einen gelungenen Übergang in den Ruhestand, alle Zeit der Welt für die vielen Ideen die dieser mit sich bringt. Und sollten Sie mal Langeweile haben - Sie wissen ja wo das Rathaus ist.

 

Frank Schulmeyer                              Andrea Preuß
Fraktionsvorsitzender             stellvertretende Vorsitzende

Zurück